An dem Plan, Schanigärten bis hundert Plätzen vollkommen genehmigungsfrei zu machen, regt sich Widerstand. Bild: tiscover
Der Plan war von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gut gedacht, und ein Schritt in Richtung Reformwillen und Liberalisierung wäre es auch gewesen. Das Vorhaben des Ministers ist, Gastgärten, die bis 23.00 Uhr geöffnet haben und weniger als einhundert Sitzplätze aufweisen, generell ein Genehmigungsverfahren zu ersparen. Einen Entwurf für die entsprechende Änderung der Gewerbeordnung hat das Ministerium bereits vorgelegt.
Nun stößt dieses Ansinnen jedoch insbesondere in der Stadt Salzburg auf breite Ablehnung. „Das ganze genehmigungsfrei zu machen, halte ich nicht wirklich für eine gute Idee“, lässt sich etwa Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vernehmen. Er meinte weiter: „Die Gemeinde muss sich das letzte Wort vorbehalten, wenn es Probleme mit Anrainern in dicht besiedelten Wohnungsgebieten gibt.“
Überraschend bei dieser Kritik ist, dass sie quer über die Parteigrenzen hinweg vehement zu hören ist. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP): „Bei allem Bestreben, etwas zu liberalisieren, geht man da zu weit. Es betrifft ja nicht die bestehenden Gastgärten, es würde neue Gastgärten betreffen. Da muss sich die Behörde schon vor Ort ein Bild machen, ob das generell vorstellbar ist. Daher sollte es bei dem Genehmigungsverfahren bleiben.“ Auch die FPÖ will an einem Genehmigungsverfahren festhalten, jedoch die Sperrstundenregelung liberalisieren.
Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) erwartet zahlreiche Anrainerkonflikte, sollte die Neuregelung beschlossen werden. „Das, was wir derzeit beim Sudwerk (umstrittenes Nachtlokal im Stadtteil Schallmoos, Anm.) erleben, geht zurück auf eine Änderung der Gewerbeordnung in den 1990er Jahren“, betont Padutsch, „Und wenn wir die Schanigärten völlig bewilligungsfrei machen, dann sind das ähnliche Auswirkungen – nämlich de facto die Abschaffung der Anrainerrechte, selbst bei gesundheitsgefährdenden Auswirkungen.“ Es dürfte somit das letzte Wort in dieser Causa noch nicht gesprochen sein.


